Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Grammfilm GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend jeweils „Nutzer") über die Nutzung von BelegWächter unter belegwaechter.de.
§ 2 Leistungsbeschreibung
BelegWächter ist ein webbasiertes Tool zur automatisierten Extraktion von Belegdaten und zum Abgleich mit Kontoauszügen. Die Verarbeitung erfolgt mittels KI (Anthropic Claude).
Hinweis zu KI-Ergebnissen: Die von BelegWächter erzeugten Ergebnisse werden maschinell erstellt, können fehlerhaft oder unvollständig sein und stellen keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Beratung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er sie weiterverwendet.
Kein Archivsystem: BelegWächter ist keine Software zur revisionssicheren Aufbewahrung im Sinne der GoBD und ersetzt keine Verfahrensdokumentation. Die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB) verbleiben beim Nutzer; er hat die Originalbelege selbst aufzubewahren. Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Archivierung hochgeladener Dokumente und löscht Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
§ 3 Registrierung und Leistungsstufen
BelegWächter wird im Freemium-Modell angeboten. Nach kostenloser Registrierung stehen folgende Tarife zur Verfügung:
· Kostenlos (dauerhaft, ohne Mindestlaufzeit): bis zu 20 Beleg-Extraktionen und 1 Kontoauszug pro Kalendermonat.
· Pro (kostenpflichtig): bis zu 150 Beleg-Extraktionen und 5 Kontoauszüge pro Kalendermonat.
· Enterprise (kostenpflichtig): bis zu 500 Beleg-Extraktionen und 10 Kontoauszüge pro Kalendermonat.
Der kostenlose Tarif ist dauerhaft nutzbar und geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif über. Ein Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt ausschließlich durch aktive, ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Buchung durch den Nutzer.
§ 4 Datenschutz und Datensicherheit
Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB. Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Leistungserbringung verarbeitet. Soweit der Nutzer als Verantwortlicher personenbezogene Daten Dritter (z. B. auf Belegen genannte Personen) verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO als Anlage 1 zu diesen AGB. Er wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Nutzungsvertrags; einer gesonderten Anforderung oder Unterzeichnung bedarf es nicht. Für Verbraucher (§ 13 BGB) ist die Anlage gegenstandslos.
§ 5 Preise und Zahlung
Der kostenlose Tarif ist dauerhaft unentgeltlich. Für die kostenpflichtigen Tarife gelten folgende Preise pro Monat:
· Pro: € 8,32 brutto/Monat für Verbraucher (§ 13 BGB, inkl. 19 % USt.) bzw. € 6,99 netto/Monat für Unternehmer (§ 14 BGB, zzgl. gesetzlicher USt.).
· Enterprise: € 15,46 brutto/Monat für Verbraucher (inkl. 19 % USt.) bzw. € 12,99 netto/Monat für Unternehmer (zzgl. gesetzlicher USt.).
Kostenpflichtige Abonnements werden über Paddle (Paddle.com Market Ltd., UK) als Merchant of Record (Wiederverkäufer) abgewickelt: Der Kaufvertrag über den kostenpflichtigen Zugang kommt zwischen dem Nutzer und Paddle zustande; Paddle ist Vertragspartner für Zahlung, Rechnungsstellung und Steuern und wickelt im Bestellprozess auch das gesetzliche Widerrufsrecht ab. Es gelten insoweit ergänzend die Verbraucher-/Käuferbedingungen von Paddle. Die Erbringung der Leistung (BelegWächter) erfolgt durch den Anbieter nach diesen AGB.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Es besteht keine Mindestlaufzeit; der Vertrag ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den kostenpflichtigen Zugang zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Der kostenlose Tarif ist unentgeltlich und wird nicht durch die Bereitstellung personenbezogener Daten vergütet — für ihn besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können ihn jederzeit formlos beenden, indem Sie Ihr Konto in den Einstellungen löschen.
Ausübung des Widerrufs
Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit Paddle.com Market Ltd. als Merchant of Record zustande (siehe § 5 der AGB); Paddle erteilt die Widerrufsbelehrung im Bestellprozess und ist Ihr Ansprechpartner für den Widerruf. Zu Ihrer Erleichterung nehmen wir Widerrufserklärungen ebenfalls entgegen und leiten sie unverzüglich weiter — für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an eine der folgenden Adressen:
Grammfilm GmbH, Rudolfplatz 3, 50674 Köln — kontakt@belegwaechter.de
Paddle.com Market Ltd., Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich
Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, sind dazu aber nicht verpflichtet.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits empfangene Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben; Ihnen entstehen dadurch keine Entgelte.
Wertersatz: Haben Sie verlangt, dass die Nutzung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie einen anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf tatsächlich erbrachte Leistung, gemessen am Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB). Bei einem Monatsabo entspricht das dem auf die genutzten Tage entfallenden Anteil des Monatspreises.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Grammfilm GmbH, Rudolfplatz 3, 50674 Köln — kontakt@belegwaechter.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von BelegWächter.
Bestellt am: ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
Datum: ______________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
§ 7 Nutzungslimits
Die monatlichen Nutzungslimits richten sich nach dem gewählten Tarif (kostenlos: 20 Belege / 1 Kontoauszug; Pro: 150 / 5; Enterprise: 500 / 10). Die Limits gelten je Kalendermonat und werden zu Beginn eines jeden Kalendermonats automatisch zurückgesetzt; nicht genutzte Kontingente verfallen und werden nicht übertragen. Bei einem Wechsel in einen höheren Tarif steht das Kontingent des neuen Tarifs sofort zur Verfügung.
§ 8 Nutzungsbeschränkungen
Die gewerbliche Weitergabe, das Reverse Engineering oder die Nutzung der API zu automatisierten Massenanfragen ist untersagt.
§ 9 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % an, übernimmt jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 10 Aktualisierungen und Mängelhaftung bei digitalen Produkten
Für Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt während der Dauer des Vertragsverhältnisses die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit BelegWächter vertragsgemäß bleibt — einschließlich Sicherheitsaktualisierungen — und informiert den Verbraucher hierüber (§ 327f BGB). Die Aktualisierungspflicht besteht für die Dauer der Bereitstellung des kostenpflichtigen Zugangs.
Ist BelegWächter mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Preisminderung sowie auf Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 327i ff. BGB zu. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Regelungen des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) entsprechend; die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Da die Ergebnisse maschinell erstellt werden, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit; die Prüfpflicht des Nutzers nach § 2 bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nach § 10 bleiben unberührt.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Kostenpflichtige Tarife werden monatlich abgerechnet und können jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums gekündigt werden; eine anteilige Erstattung des laufenden Monats erfolgt nicht. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung ist jederzeit möglich über die Kündigungsschaltfläche unter belegwaechter.de/kuendigen (ohne Anmeldung erreichbar, § 312k BGB), über die Kontoeinstellungen im eingeloggten Bereich oder formlos per E-Mail an kontakt@belegwaechter.de. Der Zugang der Kündigung wird in Textform bestätigt.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 14 Urheberrecht
Alle Rechte an BelegWächter verbleiben beim Anbieter. Nutzern wird ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. BelegWächter verwendet Open-Source-Komponenten Dritter; die Lizenzhinweise sind unter belegwaechter.de/lizenzen abrufbar.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 17 Änderungen dieser AGB
Unternehmer: Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an geänderte technische Rahmenbedingungen oder an eine Erweiterung des Leistungsangebots anzupassen, und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Der vereinbarte Leistungsumfang und der Preis sind hiervon ausgenommen. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum kündigen.
Verbraucher: Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Der Anbieter fordert Verbraucher beim nächsten Login zur aktiven Bestätigung auf. Erteilt der Verbraucher die Zustimmung nicht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; das Kündigungsrecht beider Parteien nach § 12 bleibt unberührt.
§ 18 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln; eine abweichende Vereinbarung ist insoweit nicht möglich.
§ 19 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.